Chronologie des Umweltprojektes Murau - Deponie in Perchau

(Verfasser Erwin Kurz 4/93 -2. Fassung 5/02)

Erstellt anhand der Bürgerinitiativen Neumarkt und Perchau vorhandenen Informationen.

1977

Beschluss der Gemeinden des Bezirkes zur Errichtung einer Müllbehandlungsanlage

1980

Baubeginn der Müllkompostiersanlage in Frojach-Katsch für Murau und Lungau

1981

Geschätzte Müllmenge von 6000 Jahresgewichtstonnen werden nicht erreicht, Rückzahlungen an Kreditinstitute und Wasserwirtschaftsfond nicht mehr möglich

Ab 01.01.1985

Entstehung der Bürgerinitiative „Lebenswerte Perchau" und Bürgerinitiative Neumarkt

29.11.1988

Bgm. Josef Baltl berichtet zum ersten Mal über die Standortsuche für eine Mülldeponie. Nach ersten geologischen Schätzungen soll sich die im Besitz Jakob Schindelbacher befindliche so genannte „Ziegelwiese" als geeignet anbieten. Am 01.12.1988 wird von der Gemeinde zu erstem Informationsgespräch mit Hofrat Jägerhuber, Ing. Pumpernig, Bgm. Lindner und Grundbesitzer Schindelbacher, Strasser und Anrainer eingeladen. Einige Gemeindevertreter und Grundbesitzer sehen darin ein lukratives Geschäft.

Dez. 1988

Einige Bürger erkennen sofort die Gefahr, wie Dir. Georg Janik, Franz Lassacher, Otto Preiß, Walburga Unterweger, Walter Reichl, Johann Kobald, Willi Pirker, Josef Maier und denken an die Gründung einer Bürgerinitiative. Die Bevölkerung wird über den Plan des Müllwirtschaftsverbandes Murau in Perchau eine Restmülldeponie zu errichten und über die Gefahren einer Deponie diesen Ausmaßes informiert: Neuwirtwiese + Schindelbacher Ziegelwiese + Haarpichl + Anrainergrundstücke = 32 ha! Die Bevölkerung wird zur Verhinderung dieses Projektes aufgerufen und eine Unterschriftenaktion durchgeführt.

Ergebnis: 83% der wahlberechtigten Perchauer sind gegen die Errichtung einer Mülldeponie.

12.01.1989

wird diese Unterschriftenliste bei der GR-Sitzung dem Bgm. übergeben. Der Bgm. ist erzürnt darüber, weil dies ohne ihn bzw. ohne sein Wissen geschah und tut diese mit den Worten ab: „Klaus bewahre diese Unterschriftenliste im Tresor, denn ich will mit diesen Papieren nichts mehr zu tun haben".

Dir Janik, Franz Lassacher und Otto Preiß fahren an einem Sonntag zu Herrn Jost, Obmann der Bürgerinitiative Kaiserwald. Es wird ein ausführliches Informationsgespräch geführt. Herr Jost übergibt Satzungen für die Gründung einer BI.

29.04.1989

wird die Gründungsversammlung abgehalten, - die BI „ Lebenswerte Perchau" zählt 70 Mitglieder.

Sept. /Okt. 1989

Die BI „Lebenswerte Perchau" ersucht Dr. Werner Kirchleitner um Rechtsbeistand. Dr. Kirchleitner übernimmt den Rechtbeistand ohne Kostenverrechnung, da die Verhinderung dieser Deponie auch sein persönliches Anliegen ist. (Naturpark, Feuchtgebiete, keine Bezirksdeponie, ......)

16.11.1989

Gründung der BI Neumarkt (Dr. Werner Kirchleitner, Ingrid Kirchleitner, Max Prem, ......) und Information: Der Müllwirtschaftsverband Murau will eine Großdeponie errichten; 90 ha sollen im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Perchau dafür ausgewiesen werden.

Dez 1989

Information der BI Neumarkt:

31.01.1990

(Zu den Punkten 1977, 1980, 1981, b 1.1.1985, 31.Jän. 1990: Quelle Bgm. Linder Dez. 89/Jän.90)

13.02.1990

05.06.1990

Versammlung des MWV-Murau

Über die Errichtung einer Mülldeponie entscheidet der MWV, - bei keiner Lösung des Müllentsorgungsauftrages das Land Stmk. (LR Schaller);

Mit bautechnischen Maßnahmen kann eine Deponie jederzeit und überall errichtet werden (Bgm Autischer, St. Georgen/Murau);

Novellierung des Müllwirtschaftsgesetztes; der Begriff „Müll" wird durch „Abfall" ersetzt;

21.06.1990

konstituierende Sitzung der Verbandsversammlung des MWV-Murau;

Wahlergebnisse:

Vorstandsobmann: Bgm. Lindner (Frojach-Katsch) 32 Stimmen, 1 ungültig

Stellvertreter: Bgm. Autischer (St. Georgen/Murau) 30 Stimmen 2 Stimmen ungültig,

Kassier: Bgm. Baltl (Perchau) - wegen Arbeitsüberlastung nimmt Bgm. Baltl die Wahl nicht an; Ersatz Bgm. Plank (Mariahof) einstimmig;

Schriftführer: Bgm. Krainer (Oberwölz) einstimmig;

24.10.1990

Verhandlungen des MWV mit Fam. Schindelbacher (siehe 29.11.1990)

20.11.1990

Verhandlungen mit Lungau - Vertragsentwurf

29.11.1990

Versammlung des MWV-Murau - Teil1: 10.00-11.00 Uhr

29.11.1990

Vorstandsversammlung des MWV-Murau - Teil 2: 11.05 - 12.45 Uhr

Forschungsgesellschaft Joaneum hat 23 mögliche Standorte für eine mögliche Deponie im Bezirk Murau geprüft; 4 Standorte kommen in die engere Wahl: 2x Blasen, St. Lambrecht (zu nah an Siedlungsgebieten), Perchau; MWV hat daraufhin Kontakte mit der Gemeinde Perchau aufgenommen;

GR Lassacher (Perchau): Es ist nicht sinnvoll eine Restmülldeponie in Perchau zu bauen (30 Mio. öS), wodurch der MWV wieder in rote Zahlen kommt und dann wieder fremden Müll annehmen muss;

Bgm. Baltl (Perchau): prinzipiell gegen diesen Deponiestandort, wenn es allerdings konkret wird, dann kommt nur dieser Platz und der MWV als Käufer in Frage;

Vbgm. Zechner (St. Marein): Mit dem Kauf des Grundstückes ist die Mülldeponie ja schon automatisch beschlossen;

Bgm. Linder: Es gibt keine Alternativen zu Perchau, Untersuchungen zeigen, dass der Boden nach unten dichter wird.

Bgm. Winkler ( ........): Für weitere Verhandlungen mit der Fam. Schindelbacher. Es wird immer genug Müll geben;

19.12.1990

Vorstandssitzung des MWV-Murau

Bgm. Stadlober (Krakauschatten): „Wann de Perchauer no long des Maul aufmochn, donn wer´n ma eana den Dreck in die Pappn stopf`n"!!!

07.01.1991

Marktgemeinde Tamsweg; Mülldeponie-Vertragsangelegenheit Katsch - Ergänzende Vereinbarungen (Besprechungsergebnis vom 20.11.1990) Vereinbarung vom 29.9.1980.bzw. 03.12.1980 zwischen MWV-Murau und Gem. Tamsweg, weiter rechtsverbindlich?

Der MWV-Murau verzichtet im neuen Vertragsentwurf auf das Kündigungsrecht wegen Rechtsform, Tamsweg ist verpflichtet die anteilige Mülllieferung wieder zurückzunehmen oder die Kosten der Entsorgung der Zwischendeponie zu übernehmen. Dies gilt nur für jenen Müll, der ab 01.06.1990 angeliefert wird, die Rücknahmeverpflichtung erlischt mit 31.12.2009

23.01.1991

Kaufvertrag-Rohentwurf

24.01.1991

Gemeinderatssitzung Neumarkt: Deponie Perchau - Neumarkter Gemeinderäte stimmen gegen eine Deponie in Perchau;

28.01.1991

Verbandsversammlung des MWV-Murau

TOP 4: Beratung und Beschlussfassung über den Ankauf einer 10 ha großen Teilfläche zum Zwecke der Nutzung als Rest- und Sperrmülldeponie;

TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Aufnahme eines Darlehens in der Höhe von öS 10 Mio. zur Finanzierung des Grundkaufes;

Bgm. Lindner informiert: Aufgrund vieler Einsprüche der Gemeindebürger wird es auch in der Perchau sobald keine Deponie geben. Ein zeitlich begrenztes Zwischenlager für 7 Jahre in Frojach-Katsch wird genehmigt;

Land Stmk. erteilt nur dem MWV die Genehmigung zur Errichtung einer Deponie ( Dr. Jägerhuber und Hofrat Ruprecht)

Bgm. Baltl: Falls die Gemeinde Perchau überfahren werde, dann kommt nur Müll aus dem Bezirk in Frage. Nein zum Lungau etc.

Bgm. Liebchen (Neumarkt): Gegen die Deponie in Perchau, Naturparknähe, Fremdenverkehr, Höhenluftkurort etc. ... falls doch eine Deponie kommt, dann nur für den Bezirk Murau;

öS 22 Mio. für den Grundankauf mit der Fam. Schindelbacher sind vereinbart - es gibt höher Anbote;

Hofrat Jägerhuber: Bürgerbeirat bestehend aus Gemeindevertretern, Vorstandsmitgliedern, Betroffenen und der Bürgerinitiative (ca.20 Personen) soll gebildet werden. Bad Aussee hat eine Deponie und einen Fremdenverkehr. Es ist keine „Österreichdeponie Mitte" im Müllwirtschaftsplan ausgewiesen und von Perchau keine Rede.

GR Lassacher (Perchau): In Frohnleiten stinkt die Deponie bis 8 km weit, wie kann das mit dem Fremdenverkehr in Einklang stehen?

Vzbgm. Reichl (Perchau): Es stinkt nach Müll, es stinkt nach Schweinerei. Wie kann die Raika Teufenbach einen 60 ha Betrieb mit so einer hohen Summe belasten (Paraguay!) ? Warum ist Bgm. Dullnig (Teufenbach und Raika Direktor) nicht anwesend? Bgm. Plank (Mariahof) als Vorstandsmitglied (Raika- und MWV) hat die nicht einwandfreien Geschäfte der Raika Teufenbach mitzuverantworten.

Bgm. Springer (St. Lorenzen): Sind überhaupt 10 ha notwendig, denn durch die Mülltrennung sollten ja 50% weniger Müll anfallen?

Hr. Jägerhuber: 4 - 5 ha würden genügen, der Rest ist Sicherung von Grundstücken.

Bgm. Lindner: Bei den 10 ha ist der Sichtschutzgürtel dabei, außerdem stellt sich die Fam. Schindelbacher diese Summe vor; wir wären ja auch mit einer geringeren Fläche zufrieden gewesen.

Bezirkshauptmann Hartinger: Die Deponie Frojach ist voll. Das Problem drängt. Perchau ist der geeignete Standort, da ein dichter Untergrund vorhanden ist. 22 Mio. S auf 35 Gemeinden aufgeteilt ist nicht so hoch. Wenn die Deponie errichtet wird, dann jedoch nur Müll aus dem Bezirk Murau.

Vzbgm. Reichl (Perchau): Wenn alle Bürgermeister zusammenhalten, wird es sicher möglich sein, die Deponie Frojach so technisch abzusichern, dass sie weitergeführt werden kann. Antrag auf Erklärung des Bezirkes Murau zu National- bzw. Naturpark.

Die Versammlung wird ohne Beschlussfassung zum TOP 4 (Beschlussfassung über den Ankauf ..) und TOP 5 - 8 geschlossen.

31.01.1991

Scheiben der BI Neumarkt/Stmk. und „Lebenswerte Perchau" an den Raiffeisenverband Steiermark and BM für Finanzen über die Kreditsache Raika Teufenbach-Schindelbacher und die Vorgänge rund um den Ver- bzw. Ankauf des Grundstückes;

Information der FPÖ Kärnten - Hrn. Armin Kordesch (Landesgeschäftsführer) und des FPÖ Landtagclub Steiermark, Landes- und Bundesparteileitung über das Umweltprojekt Murau am Perchauer Sattel.

05.02.1991

Informatives Schreiben der ÖVP, SPÖ, FPÖ, der BI Neumarkt, Gemeinde St. Marein/Neumarkt, Gemeinde Perchau an ihre Gemeinderäte über die Deponie Frojach (Errichtungskosten ca. 30 Mio. S geplant, 90 Mio. S reell) Umweltprojekt Murau - Deponie Perchau.

07.02.1991

Der Fremdenverkehrsverein Neumarkt und die Bürgerinitiative Neumarkt gestalten einen Informationsabend

„Die Wahrheit über die Mülldeponie Perchau" im GH Lammer/Neumarkt.

11.02.1991

Informationsabend in der Mehrzweckhalle Neumarkt zum Projekt Mülldeponie Perchau, veranstaltet von der Gemeinde Neumarkt. Neben den Deponiegegnern Bgm. Baltl informieren die Deponiebefürworter HR Dr. Jägerhuber, Dr. Rieck, Landesreg. FA 1 C, und Bgm. Linder (Obmann des MWV) über das Projekt.

18.02.1991

Verbandsversammlung des MWV-Murau

TOP: Beschlussfassung über Grundstücksankauf von Fam. Schindelbacher.

07.03.1991

Informationsveranstaltung der BI Neumarkt aufgrund der aktuellen Ereignisse (Fa- Spreitzer-Kröpfel) im GH Kotzent

21.03.1991

Podiumsdiskussion veranstaltet von der Jungen Akademie, Unweltreferat und der BI Neumarkt im GH Lammer/Neumarkt „Mülldeponie Perchau oder die Wirtschaft mit dem österreichischen Abfall".

Teilnehmer: LAbg. Bacher (ÖVP), LAbg. Ofner (SPÖ), Dr. Scharf (ÖGNU = österr. Gesellschaft für Natur- und Umweltschutz), Dr. Spitzer (Umweltbeauftragter der FPÖ), GR Siebenhofer (Alternative Liste Murau), LAbg. Weilharter (FPÖ), wHr Dr. Jägerhuber (steierm. Landesreg. U. Deponiesachbearbeiter), Dr. Kirchleitner (BI Neumarkt) Mag. Grabensberger (Junge Akademie Stmk. u. Diskussionsleiter)

Einige Diskussionsbeiträge:

W. Griedl fragt WHR Dr. Jägerhuber, ob er uns nicht hinter das Licht führe - wobei ihm dieser sofort mit einer Privatklageandrohung entgegnete.

Dr. Kichleitner stellt mit Verwunderung fest, dass jetzt auf einmal Bgm. Linder ein Gegner von Perchau sein soll (Anmerkung: eine sehr gefinkelte Taktik des Obmann des MWV) ebenso die Aussage des Bgm. Stölzl, den MWV zu stärken. Es sind dies die gleichen Worte wie damals LH Dr. Krainer gebraucht hatte, dass kein einziger Draken in die Steiermark käme.

Resümee der Veranstaltung:

26.03.1991

Aussprache einiger Bürgermeister umliegender Gemeinden beim LH Dr. Krainer über die Deponie Perchau (nach dem Beschluss der BI Neumarkt zu einer Protestfahrt nach Graz)

27.03.1991

Information über die Bürgermeisteraussprache vom 26.02.1991 bei LR Schaller mit Dr. Rupprecht und Dr. Jägerhuber:

02.04.1991

Demonstrationsfahrt nach Graz - Protestmarsch und Überreichung einer Resolution an den LH Dr. Krainer, organisiert von der BI Neumarkt. Rege Teilnahme, darunter auch LAbg. Weilharter u. Vzbgm. Zechner (St. Marein ÖVP) GK Fest (Neumarkt SPÖ). Die Bürgermeister der umliegenden Gemeinden sprachen sich schon zuvor gegen die Demo aus und nehmen mit ihren Parteikollegen bis auf wenige Ausnahmen (siehe oben) nicht daran teil.

15.04.1991

Vorsprachetermin bei LH Krainer:

Besprechungsergebnis:

14.04.1991

Schreiben der BI an die Gemeinde Neumarkt mit dem Ersuchen, über die Besprechung beim LH vom 15.4.1991 bei einer Gemeinderatssitzung informieren zu können.

13.05.1991

Resolution des Landesrat Dr. Schaller vom 02.04.1991:

22.05.1991

Kontaktkomitee: Dr. Jägerhuber, Dr. Rieck, Hr. Lassacher, Hr. Preiß, Dir. Janik, Dr. W. Kirchleitner, Mag. Reidlinger

Dr. Jägerhuber berichtet über die Vorstandssitzung des AWV-Murau (früher MWV-Murau) vom 22.05.1991

27/28.05.1991

Schreiben der BI Neumarkt an die BI „Lebenswerte Perchau" und Gemeinde Neumarkt:

Aufklärung und Berichtigung über die „unrichtige Aussage" bezüglich der Nicht-Müllanlieferung aus anderen Bundesländern.

Grundsätzlich gilt das Regionalitätsprinzip. Dieses ist aber nicht machbar. (Wirtschaftlichkeit bei dem „geringen Müllmengen" des Bezirkes Murau)

28.05.1991

Antwortschreiben der Landesregierung auf die Resolution der BI Neumarkt vom 02.04.1991

„Deponie Perchau":

13.06.1991

Erwiderungsschreiben der BI Neumarkt zur Antwort der Landesregierung auf die Resolution. Kampfansage >>> mit allen Mitteln der Demokratie gegen die geplante Deponie aufzutreten.

17.07.1991

BI Neumarkt, „Lebenswerte Perchau" schreiben an den LH, Information über

27.08.1991

ÖVP Neumarkt, Büro LR Dipl.Ing. Schaller - Antwort auf das Schreiben der Neumarkt an den LH Krainer vom 17.07.1991:

Tadel vom LR Schaller wegen des Stils des Schreibens der BI an den LH, insbesondere die Ausdrücke „Ultimatum", Kampf" und dergleichen mehr, sowie die Angriffe gegen den Bgm. Lindner als Obmann des AWV-Murau (wörtlich zu Bgm. Lindner .... „umsichtige und engagierte Leitung"...)

28.08.1991

Presseaussendung von LR Dipl.Ing. Schaller und Wiedergabe durch die ÖVP Neumarkt:

11.09.1991

Diskussionsveranstaltung de BI Neumarkt und „Lebenswerte Perchau" mit G. Dörflinger, Mag. L. Rader, P. Hagenauer, Dr. W. Kirchleitner, (Dipl.Ing. Schaller  hat abgesagt)

Themen:

16.10.1991

Konzept zum Umweltprojekt Murau:

Okt. 1991

Postwurf der Marktgemeinde Neumarkt. BI Neumarkt und „Lebenswerte Perchau" zu Fragebogen der Fa. Spreitzer&Kröpfel  Aufruf den Fragebogen nicht auszufüllen und die Deponie Perchau abzulehnen.

04.11.1991

BI Neumarkt und „lebenswerte Perchau" informieren:

05.12.1991

Schreiben der Marktgemeinde Neumarkt und Gemeinde Perchau an den AWV-Murau:

(Anmerkung: Fa. Spreitzer&Kröpfel besorgen die Müllabfuhr in den meisten Gemeinden des Bezirkes)

06.12.1991

Schreiben von LR Dr. Schmid an die Marktgemeinde Neumarkt

10/18.12.1991

Anfrage an die Zentralanstalt für Meteorologie und Geodynamik Wien über die Windverhältnisse im Raum Neumarkt und Antwort:

(Anmerkung: meist nur vormittags)

Nachfolgend ein harmlosen Beispiel der Irreführung der Bevölkerung:

30.12.1991

Schreiben der Gemeinde Mariahof an die Bevölkerung von Mariahof:

„Eine Verlängerung des Vertrages mit der Fa. Edelhof (Anmerkung: Kärntner Müllentsorgungsunternehmen) ist nicht möglich, weil die Abfuhr des Mülls in ein anderes Bundesland gesetzlich verboten ist."

„Ab 1.1.1992 Entsorgung des Mariahofer Mülls in der Anlage des AWV-Murau in Frojach."

31.12.1991

Offener Brief der BI Neumarkt an den Bgm. Plank - Mariahof:

25.02.1992

Verbandsversammlung des AWV-Murau

Top 7 Beratung und Beschlussfassung über den Antrag der Gemeinden Neumarkt und Perchau

07.05.1992

Beschwerde der BI Neumarkt gegen die Untersagung einer Videoaufnahme (Max Prem) der Verbandsversammlung am 25.05.1992 und Zurückweisung dieser weil:

Anmerkung: d.h. Videoaufnahmen können nur mit physische u/o. psychischer Gewalt verhindert werden, und dagegen kann man klagen >>> Aufnahmen sind faktisch erlaubt!

18.03.1992

Spreitzer & Kröpfel in einem offenen Brief an die Gemeinde Perchau zum Umweltprojekt Murau, Deponiestandort Perchau.

22.04.1992

Anfrage von Vzbgm. Racz beim Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Sport; Antwortschreiben siehe -> 08.10.1992

12.06.1992

Antrag der Fa. Spreitzer&Kröpfel auf Umwidmung:

25.07.1992

Informationsveranstaltung der Gemeinde Perchau (nur für die Perchauer Bevölkerung) über

22.08.1992

Fa. Spreitzer&Kröpfel lädt zur Besichtigung der Deponie Attnang-Puchheim ein.

BI „Lebenswerte Perchau" informiert „Was sie in Attnang-Puchheim nicht sehen werden":

08.10.1992

Antwort des Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie auf das Schreiben von Vzbgm. Racz Neumarkt vom 24.02.1992:

Beim Ministerium liegen bislang keine detaillierten Kenntnisse über das Projekt Perchau vor; Deponien für nicht gefährliche Abfälle mit einem Gesamtvolumen von mindestens 100.000 m³ und für gefährliche Abfälle mit einem Gesamtvolumen von mindestens 10.000 m³ bedürfen der Genehmigung des Landeshauptmannes. Berufungsbehörde ist der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft.

Die Errichtung und Betrieb technisch geeigneter Abfallbehandlungs- und Verwertungsanlagen (dazu gehören auch Deponien) sind für das Funktionieren einer geordneten Abfallwirtschaft unabdingbar.

09.10.1992

Schreiben an die EFB (Europäische Föderalistische Bewegung) von Dr. Kirchleitner:

Information über die geplante Deponie und Rückweisung des Spendenaufrufes wegen Inaktivität zum Deponieprojekt Perchau

16.10.1992

Besprechung in Perchau bezüglich Mülldeponie, Bgm. Baltl Perchau mit Vzbgm., Kassier und 5 weiteren Gemeinderäten sowie

Bgm. Lindner Verbandsobmann Hofrat Dr. Rupprecht

Vzbgm. Racz Neumarkt Hofrat Dr. Jägerhuber

Bundesrat Bgm. Moser Dr. Schaller

Labg. Weilharter Dr. Rieck

Arch. Dr. Teimer

Jakob Schindelbacher ersucht um Aufnahme in den Flächenwidmungsplan von 7,5 ha als Deponieschüttfläche, ca. 0,6 ha als Verkehrsfläche, ca. 1 ha für infrastrukturelle Einrichtungen und ca. 2 ha als Zwischenlager für Aushub- bzw. Abdeckmaterial. Der Verband hat von der Gemeinde Perchau eine Entscheidung bis 15.10.1992 gefordert.

Hofrat Dr. Rupprecht: Eine Novelle der Gewerbeordnung ist in Vorbereitung, wonach auf eine Ausweisung im Flächenwidmungsplan für derartige Anfragen keine Rücksicht mehr zu nehmen ist. Es besteht die Gefahr, dass ein Unternehmen, ohne mit der Gemeinde zu verhandeln, eine derartige Betriebsanlage errichten kann.

Dr. Schaller (Raumplanung): Perchau ist ein guter Standort, trotzdem soll die Müllfirma nicht machen können, was sie will.

Ein großes Problem ist auch die Grenznähe zu Neumarkt, Deponie und Luftkurort sind wahrscheinlich nicht möglich.

Hofrat Dr. Jägerhuber: Eine Erweiterung von Frojach-Katsch ist nach derzeitigen stand der Technik nicht möglich. Frojach ist ein ungeeigneter Standort.

Bgm. Lindner: Wenn Frojach nicht weitergeführt werden kann, wäre es sinnvoll, mit Spreitzer & Kröpfel zu verhandeln.

Arch. Teimer: Laut Aussage von Dr. Beiwinkler soll Hausmüll weiterhin in Frojach gelagert werden und in Perchau hauptsächlich Industrie- und Gewerbemüll (ca. 30.000 Jahrestonnen); die Gemeinden Neumarkt und St. Marein müssen in die Verhandlungen miteinbezogen werden, da gerade das Gebiet um Greith von Geruchsbelästigung betroffen sein könnte; zusätzlich Erhöhung der Verkehrsbelastung.

Bgm. Lindner: Frojach kann auch mit 5.000 Jahrestonnen wirtschaftlich arbeiten. Kosten je Tonne: ca. S 1 000.

02.11.1992

Bundesabfallwirtschaftsplan 1992 vom Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie:

... „Sonderabfallverbund Österreich Mitte" ergibt sich Zeltweg als Standort für eine Anlage zur thermischen Behandlung von gefährlichen Abfall (Anmerkung - Verbrennung)

... mindestens 3 Deponien für die Ablagerung von Reststoffen aus der Behandlung gefährlicher Abfälle dringend geboten;

Notwendig ist die Suche nach einem geeigneten Standort für die im Nahbereich der Steiermark vorgesehenen thermischen Behandlungsanlage zu situierenden Reststoffdeponie. Ausgehend von einem möglichen Standort Zeltweg erscheint auch ein Deponiestandort in Kärnten zweckmäßig.

20.11.1992

Sitzung des Gemeindeausschusses und der Bürgerinitiativen (Arbeitskreis)

Spreitzer & Kröpfel versucht die Gemeinden gegenseitig auszutricksen, Dr. Beiwinkler führt bewusst irr, indem dieser verlauten lässt, in Perchau sei die Sache gelaufen.

30.11.1992

Verbandsversammlung des AWV-Murau

TOP 5: Deponiestandortfrage

Obmann Bgm. Lindner verliest das Schreiben von Prof. Golser: „Nicht geeigneter Untergrund kann durch technische Maßnahmen geeignet gemacht werden". Prof. Golser ist bereit ein Gutachten mit Prof. Welan für den Verband zu erstellen.

Weiters:

In der Steiermark sind im Bezirk Leoben 2 Standorte in Aussicht, der Bezirk Knittelfeld wird seinen Deponiestandort erweitern, der Bezirk Judenburg geht mit der neuen, modernsten Deponie in Betrieb, der Bezirk Murau hat keine Möglichkeit und der Bezirk Lungau sucht selbst einen Standort.

Wo nimmt die Unternehmergruppe den Müll her?

Es besteht die Gefahr, dass eine Deponie Europa Mitte entstehen könnte.

Wie könnte der Verband ein Mitspracherecht erhalten?

Die Versammlung beschließt, Verhandlungen mit der Fa. Spreitzer & Kröpfel zu führen. Nicht im Verhandlungsteam Vertreter von Neumarkt und St. Marein

11.12.1992

Schreiben des Naturparks Grebenzen and die Stmk. Landesregierung, Forderung nach:

11.12.1992

Arbeitskreisbesprechung der Gemeinden Perchau, Neumarkt, St. Marein, Mariahof, Naturpark, BI, etc. ...

Bgm. Baltl: Dr. Beiwinkler erklärte am 30.11.1992: Einreichung des Projektes 1993, Bauen im Frühjahr 1994 und im Herbst 1994 schütten.

Dipl.-Ing. Schaller: Es werden vom Land Dr. Ringhofer als Abfallswirtschaftsexperte und Dr. Auer als Fremdenverkehrsexperte zur Verfügung gestellt und bezahlt. Frojach ist keine Sache für die Zukunft.

Abfallwirtschaft bedeutet auch Einnahmen - siehe Frohnleiten.

Bgm. Lindner: sieht Chance für Frojach, jedoch Gefahr, dass aufgrund der neuen Gewerberechtsnovelle eine Deponie in Perchau errichtet werden kann.

Bgm. Baltl: Wir heißen dann nicht mehr Perchau am Sattel, sonder Mülldorf. Wo in der Steiermark soll der Betreiber 50 000 Tonnen Müll herkriegen (Ausland)?

Dr. Auer (Fremdenverkehrsexperte): Fremdenverkehr und Abfallwirtschaft sind nicht ganz unverträglich! Geordnete Deponien stören den Touristen kaum. Großdeponie ist allerdings schädigend. Gefahr einer Endlosdeponie.

Dr. Ringhofer (Abfallwirtschaftsexperte): Eine gewisse Beeinträchtigung wird es immer geben: Überschaubare Einheiten sind viel besser kontrollierbar. Bei Großdeponien ist eine Kontrolle unmöglich.

Allgemeines: Das „Grundstück" bleibt im Besitz der Fam. Schindelbacher. Die Firma wird es wahrscheinlich in 30 Jahren nicht mehr geben und dann trägt die Gemeinde die Kosten für eine ev. Altlast. Bei einer Bezirksmülldeponie wird es den Verband auch in 30 Jahren noch geben.

15.02.1993

Vorschlag des AWV-Murau für die Zusammenarbeit mit Spreitzer & Kröpfel:

06.03.1993

Informationsveranstaltung der Wald- und Seenregion Zirbitz-Grebenzen in der Thomas-Schroll-Halle:

Vorträge von Bgm. Schöberl Schrems: „Wir haben auch klein angefangen (Deponie von 13 Gemeinden) und jetzt kommen mehr als 800 000 kg unkontrolliert und täglich werden es mehr".

Bgm. Baltl: „Es kommt ein Riese auf uns zu, den es gilt zu erlegen, sonst sind wir verloren".

Dr. Kirchleitner: Was haben bisher die Gemeindevertreter gegen das Umweltprojekt Deponie Perchau getan? Manche Bürgervertreter nehmen eine zweifelhafte Haltung dazu ein. Ist es vielleicht schon zu spät? Nein, es ist noch nicht zu spät? Demonstrieren wir gemeinsam gegen diesen Wahnsinn. Unsere Zukunft ist ein Kind der Gegenwart.

Weitere Aufrufe zum Widerstand erfolgten von den Bürgermeistern der anliegenden Gemeinden.

Bgm. Lindner erhielt das Wort trotz gegenteiliger Abmachungen, daraufhin verließen ca. die Hälfte der Anwesenden den Saal.

08.03.1993

Klarstellung der BI Neumarkt zur Informationsveranstaltung von 06.03.1993.

24.03.1993

26.03.1993

Austritt aus der Partei von Vzbgm. Norbert Zechner St. Marein (ÖVP) aus Enttäuschung über die Vorgangsweise und das Verhalten seiner Parteikollegen zum Umweltprojekt Deponie Perchau.

29.03.1993

Vorstandssitzung des AWV Murau

TOP 1: Bestellung eines Rechtsanwaltes zur Vertretung des Verbandes in abfallwirtschaftsrechtlichen Verfahren zur Erlangung der Deponieerweiterung am Standort Frojach-Katsch.

Dazu Auszug aus dem Schreiben der Rechtsanwälte Dr. Eisenberger und Dr. Herzog vom 17.03.1993:

17.04.1993

Diskussionsveranstaltung der BI Neumarkt mit Abg. Wabl., Müllgeschäfte europaweit

Im Sommer 1993 wurden in folgenden Orten Informationsstände zum Thema Müll mit Taschenverkauf abgehalten: Mühlen - Ferienmagazin, Mariahof-Pfarrfest, Neumarkt-Pingstfest, St. Veit - Dorffest, Scheifling - Marktleben, Greith - Pfarrfest

Mit dem Geld aus dem Taschenverkauf sollen div. Ausgaben (Gutachten, ...) von der BI eigenständig werden finanziert können.

18.04.1993

Mahnfeuer der Hauptschule gegen die Deponie, Organisator Werner Fest; rund 300 Personen nehmen teil.

11.6.1993

Der AWV-Murau beschließt einstimmig die Rücknahme der Ausweisung von 126 ha Deponiefläche in Perchau aus dem Abfallwirtschaftsplan Murau.

17.06.1993

Infostand beim Müllvermeidungsfest in Murau

24.06.1993

Vorsprache beim Bundespräsidenten Klestil

28.06.1993

Vorsprache bei Frau Minister Rauch-Kallath

28.08.1993

Konzert mit Broadlahn und den heimischen Musikkapellen und dem Chor als Fest gegen Müll im Allgemeinen und der Deponie Perchau im Speziellen

12.09.1993

Stummer Protest bei der Jubiläumsfeier (mit BK Vranitzky, Überreichung einer Resolution der BI‘s) des Naturpark Grebenzen

22.11.1993

Vorsprache bei LR Pöltl

15.11.1993

Beteiligung am Katharinamarkt; Infostand mit den Biobauern der Region

10.12.1993

Bürgerversammlung in Neumarkt: Ersuchen der BIs an den AWV-Murau einen Bescheid von der Landersregierung zu erwirken, damit der Beschluss vom 11.06.1993 endlich rechtswirksam wird.

Diesem Ersuchen wird bis heute nicht entsprochen!!

18.12.1993

Übergabe von Lebkuchenherzen mit der Aufschrift „ Kein Müll in Perchau" an die Vertreter der stmk. Landesregierung (LH Krainer. LP Hasiba, Lhstv. Schachner, LR Pöltl, Ziesel vom ORF-Stmk) in Rom anlässlich der Christbaumübergabe des Naturparks Gebenzen an den Vatikan

Anmerkung: Aussage von LR Pöltl: ..sogar da seid‘s mit euern Protest

14.12.1993

Schreiben an den AWV Murau und weitere Schreiben

15.12.1993

Vorsprache bei Min. Fischler mit Beteiligung von Bgm. Liebchen und Baltl

09.01.1994

Demonstration in Scheifling als Auftakt einer Reihe von Veranstaltungen in Jahre 1994 zur endgültigen Verhinderung des „Umweltprojektes Murau - Deponie Perchau" mit dem Ziel, die Rechtswirksamkeit des Beschlusses vom 11.6.93 des AWV-Murau zu erreichen, um dem Projekt der geplanten Mülldeponie in Perchau das „öffentliche Interesse" zu nehmen. LH Krainer, der auf seiner Fahrt nach Murau (Schispringerweltcup) in Scheifling anhält, verspricht, einen entsprechenden Bescheid der steierm. Landesregierung zu veranlassen.

10.01.1994

Die steierm. Landesregierung beschließt einstimmig im Sinne des Beschlusses des AWV-Murau vom 11.6.1993.

Die Demonstration vom 09.01.1994 war damit ein voller Erfolg der BI's. Mit den nunmehr fehlenden „öffentlichen Interesse" an der Errichtung der Deponie Perchau sind die Chancen für die Abweisung des Antrages der Fa. Spreitzer&Kröpfel bestes.

Ende Jänner 1994

Der Bescheid der Landesregierung wird in der Grazer Zeitung veröffentlicht.

Feber 1994

Sitzung des AWV-Murau in Katsch: für Bgm. Lindner ist die Frage der Deponie nicht erledigt.

April 1994

Kurt Eugen berichtet nach einem Gespräch mit HR Rupprecht, dass das Land voraussichtlich nach dem 24.4.1994 den Antrag der Fa. Spreitzer&Kröpfel ohne weitere Verhandlung abweisen wird, weil mangels „öffentlichen Interesses" an der Deponie eine Rodungsbewilligung für die beantragten Deponieflächen in Perchau nicht erteilt werden kann. mit einer Berufung gegen diesen abweisenden Bescheid muss natürlich gerechnet werden.

28.9.1994

Der Antrag der Fa. Spreitzer&Kröpfel zur Errichtung einer Mülldeponie in Perchau wird vom Land Steiermark abgewiesen, jedoch vom Ministerium für Land- und Forstwirtschaft wegen formeller Mängel wieder aufgehoben.

9.12.1996

Auszug aus dem Protokoll der Verbandsversammlung des AWV-Murau: „Der Obmann sagt, dass er dankbar ist für die Bürgerbewegung die damals die Errichtung einer Deponie durch den AWV-Murau auf der Perchau, verhindert hat. Die angesprochene Deponieverordnung hätte unseren Verband, wäre er Eigentümer dieser Deponie in enorme wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht."

25.2.1997

Wasserpolizeilicher Auftrag zur Schließung der 2 artesischen Brunnen. Der behördlichen Aufforderung ist man bis heute noch nicht nachgekommen!

(Erklärung: Bei der Probebohrung 1994 werden 2 sg. „artesische Brunnen" angebohrt. Diese Grundwasservorkommen sind vom Land Steiermark für Katastrophenfälle - z.B. Atomverseuchung als Wasserreservoir geschützt.)

4.6.1997

Nichterteilung einer Rodungsbewilligung durch die steiermärkische Landesregierung.

siehe auch 28.9.1994 .

21.11.1997

Der Berufung von Spreitzer&Kröpfel gegen die Nichterteilung der Rodungsbewilligung durch die steierm. Landesregierung wird vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft stattgegeben.

Anmerkung: Der Berufung der Fa. Spreitzer&Kröpfel wird bereits zum zweiten Mal stattgegeben.

 

Die vorliegende Chronik wurde anhand der Unterlagen der BI Neumarkt / BI Lebenswerte Perchau erstellt. Dabei handelt es sich um Auszüge aus Besprechungen, Versammlungen und Schriftverkehr und beansprucht nicht die Vollständigkeit. Weiters sind zu einigen Aussagen Anmerkungen des Verfassers zum besseren Verständnis eingeflossen.

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