Autor: Peter Baumgartner / St. Veit an der Glan
Wenn sich Politiker von der Zivilgesellschaft fürchten oder „gestört“ fühlen, haben sie zwei Möglichkeiten, sich dagegen zu wehren. Entweder sie machen es wie Diktatoren und werfen die „Störquelle“ einfach ins Gefängnis oder lassen sie gleich erschießen. In gemäßigteren Regierungen wird die Beteiligung der Zivilgesellschaft einfach per Gesetz und „demokratisch“ beseitigt. Abgesehen vom persönlichen Wohlergehen der Betroffenen, im Endergebnis gibt es keinen Unterschied – der „Störfaktor“ wird beseitigt. Eine „demokratische Beseitigungsinitiative“ geht derzeit von Kärnten aus, wo namentlich ÖVP-Politiker mit medialer Unterstützung der Kronen Zeitung nach eigenen Angaben „einstimmige Beschlüsse“ unter dem Vorwand der „Standortsicherung“ gefasst haben, um NGOs in die Schranken weisen zu können. Konkret geht es darum, den „Einspruchstourismus“ (Quelle: ÖVP/Schuschnig) zu beseitigen. Es sollen vereinfacht gesagt, nur noch örtlich betroffene Bürger bei politischen und behördlichen Entscheidungen mitreden dürfen. Was „örtlich betroffen“ heißt, wurde schon vielfach ausjudiziert und bedeutet in der Praxis eine völlige Ausschaltung der zivilen Mitbestimmung. Und zwar aus dem einfachen Grund, weil sich kleine, örtliche und kaum organisierbare Personengruppen, finanziell gegen ein Heer von Sachverständigen und Anwälten nicht behaupten kann. Genau aus dem Grund hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass sich NGOs mit ausreichend Mitgliedern und entsprechenden Statuten, überregional im Sinne der Bürgerbeteiligung engagieren können. Nicht aus Jux, sondern zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Wird die „örtliche Betroffenheit“ Gesetz, heißt das noch nicht Folter im Gefängnis, aber „abgetötet“. Abgesehen von der hinter der demokratischen Forderung stehenden Motivation, ist die „örtliche Betroffenheit“ eine juristische Dummheit zum Nachteil der Umweltfolgen Vermeidung. Im Zusammenhang mit den aktuellen Waldbränden in Kanada gibt zum Beispiel die Salzburger Landesregierung bekannt, dass die Feinstaubwerte in Salzburg exorbitant angestiegen sind. Da liegen zwischen örtlich Betroffenen und der Gefahrenquelle ein paar tausend Kilometer. In einem kleinen Land wie Österreich, sollen aber nur die betroffen sein, die praktisch ums Hauseck leben. Dennoch, die politisch motivierte Initiative hat auch (fast) einen guten Inhalt und der sollte jedenfalls frei diskutiert werden. Namentlich ÖVP-Landesrat Sebastian Schuschnig fordert – wohl nach dem Vorbild seiner CDU/CSU-Kollegen, eine umfassende Offenleger aller Finanzquellen – aber nur von Umweltorganisationen. Auch daran kann man die pseudo-demokratische Gesinnung hinter den Forderungen erkennen, denn selbstverständlich sollen alle – auch die politischen NGOs/GONGOs, ihre Finanzen verpflichtend offenlegen.
Peter Baumgartner / St. Veit an der Glan